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Gründung des neuen Staates 1949

Geschichte der Bundesrepublik Deutschland Band 3

Titel	Gründung des neuen Staates 1949
Untertitel	Geschichte der Bundesrepublik Deutschland Band 3
Verlag	Bayerische Landeszentrale für politische Bildung
Buchart	Broschiert
Erscheinung	1991
Seiten	415
ISBN/B3Kat	B0024QU8JQ
Kategorie	Geschichte

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Zitierhinweis:

Vorwort

Das 30jährige Bestehen der Bundesrepublik Deutschland ist weniger Anlaß zum Feiern, eher ein Anlaß zum Nachdenken:

Warum gibt es heute so große Verständigungsschwierigkeiten zwischen den Generationen? Warum machen sich seit geraumer Zeit Staatsverdrossenheit, Unmut und Existenzangst bemerkbar? Warum denken junge Menschen trotz des unvergleichlichen staatlichen und wirtschaftlichen Aufbaus sowie der Stabilität in unserer Gesellschaft in Kategorien des Klassenkampfes und utopischer Systemveränderung? Die dreibändige Publikation der Landeszentrale „30 Jahre Bundesrepublik Deutschland" will auf diese Fragen keine Antwort geben. Sie hat sich andere Ziele gesetzt: Das Gespräch anzuregen zwischen jung und alt, Vorurteile mit abhauen zu helfen zwischen der Eltemgeneration und einer kritischen Jugend. Diese Vorurteile fußen auf einer Vielzahl von Ursachen, wie etwa der ungeheuere Nachholbedarf nach langen Jahren der Verwüstung, der Entbehrung und des Elends sicherlich die Überschätzung des „materiellen" Lebensstandards förderte, dagegen die „innere" Bereicherung des Menschen vernachlässigte. Oder die Tatsache, daß die junge und jüngere Generation mangels eigenen Erlebens nicht imstande ist, die einzigartige politische, wirtschaftliche, soziale und moralische Leistung der Generation ihrer Väter nachzuempfinden. Gerade diese bewußtseinsmäßige Unterbrechung des zeitgeschichtlichen Kontinuums scheint eine schier unüberwindliche Hürde für das Zusammenwirken der Jungen und der Alten bei der Fortentwicklung und Zukunftssicherung von Staat und Gesellschaft zu sein.

Dreimal wurde der Versuch unternommen, der Demokratie in Deutschland zum Durchbruch zu verhelfen: 1849, 1919 und 1949. Mitentscheidend für das Gelingen des dritten Anlaufs waren die vier Jahre zwischen der größten nationalen Katastrophe des deutschen Volkes und dem ersten Zusammentritt des Deutschen Bundestages. So ist diese Publikation auch den Männern der ersten Stunde gewidmet.

Mit der Kombination Wort/'Bild/'Dokument/Ton versucht die Landeszentrale, ihre A-Reihe noch effizienter zu gestalten. Deshalb unsere Bitte an Lehrer aller Schulgattungen und andere Mittler der politischen Bildung: Berichten Sie uns über Ihre Erfahrungen in der Praxis. Der relativ hohe finanzielle Aufwand läßt sich nur dann rechtfertigen — auch für weitere geplante Medienverbund- Vorhaben — wenn die Wissensvermittlung dadurch optimiert werden kann.

Dr. Wilhelm Ballon Direktor der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit

Inhaltsverzeichnis

JÜRGEN WEBER
Einleitung

JÜRGEN WEBER
Parlamentarischer Rat — Das Ringen um eine demokratische Verfassung
- Einführung • Chronik • Arbeit im Windschatten der öffentlichen Aufmerksamkeit • Bausteine der Verfassungsdiskussion • Der Auftrag der Besatzungsmächte an den Parlamentarischen Rat • Begrenzte Entscheidungsfreiheit • Ungewißheit • Zusammensetzung und Organisation • Die Beratungen ziehen sich hin • Provisorium — gesamtdeutscher Vorbehalt • Grundrechte im Konsens der Parteien • Bedrohung des Konsens in Grundrechtsfragen • Bundesgewalt und Länderkompetenzen • Der Streit um die Zweite Kammer • Kehrtwendung der SPD und ihre Folgen
- Anmerkungen
- Literatur
- Dokumente
  - Dok. 1 Aus der Rede von Prof. Dr. Carlo Schmid (SPD) am 8. September 1948 vor dem Plenum des Parlamentarischen Rates
  - Dok. 2 Aus der Rede von Dr. Adolf Süsterhenn (CDU) am 8. September 1948 vor dem Plenum des Parlamentarischen Rates
  - Dok. 3 Aus dem Bericht des Parlamentarischen Rates zum Entwurf des Grundgesetzes - l. Die Grundrechte
  - Dok. 4 Aus dem Bericht des Parlamentarischen Rates zum Entwurf des Grundgesetzes — IV. Der Bundesrat
  - Dok. 5 Bericht des deutschlandpolitischen Beraters der USA, Murphy, über ein Treffen der Militärgouverneure in Frankfurt am 4. November 1948 (Auszug)
JÜRGEN WEBER
Hürden auf dem Weg zum Grundgesetz Der deutsch-alliierte Verfassungsstreit
- Einführung • Chronik • Die Besatzungsmächte und der Föderalismusstreit • Uneinigkeit zwischen den Besatzungsmächten • Französische Kritik am Parlamentarischen Rat • Die Militärgouverneure greifen in die Beratungen ein • Reaktion in Bonn • Die „Frankfurter Affäre" • Einigung im Parlamentarischen Rat • Beratungen der Militärgouverneure über den Grundgesetzentwurf • Alliierte Einwände bedrohen den Kompromiß zwischen den deutschen Parteien - Widerstand Clays gegen einen fmanzstarken Bund • Verfassungskrise: unterschiedliche Einschät- • zung der Lage auf deutscher Seite • Der Standpunkt der britischen Regierung • Umschwung in den USA • Die Washingtoner Außenministerkonferenz • Clay und die SPD • Die Deutschen und die Militärgouverneure einigen sich • Letzte Schwierigkeiten vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes
- Anmerkungen
- Literatur
- Dokumente
  - Dok. 1 Denkschrift der drei Militärgouverneure vom 22. November 1948
  - Dok. 2 Denkschrift der drei Militärgouverneure vom 2. März 1949
  - Dok. 3 Das Dreimächte-Kommunique über Deutschland vom 8. April 1949
  - Dok. 4 Die Rolle des britischen Außenministers Bevin im Verfassungsstreit (Denkschrift der britischen Botschaft an das amerikanische Außenministerium vom 20. April 1949)
  - Dok. 5 Aus den Memoiren General Clays
  - Dok. 6 Schreiben der Militärgouverneure an den Parlamentarischen Rat vom 22. April 1949
  - Dok. 7 Genehmigungsschreiben der drei Militärgouverneure
  - Dok. 8 Das bayerische „Nein" zum Grundgesetz
  - Dok. 9 Bayern und das Grundgesetz. Aus den Erinnerungen Wilhelm Hoegners
JÜRGEN WEBER
Wähler und Gewählte Der Kampf um Bonn
- Einführung • Chronik • Was wollen die Wähler? • Der Streit um das Wahlgesetz • Mehrheitswahlrecht oder Verhältniswahlrecht? • Die Entscheidung des Parlamentarischen Rates • Die Ministerpräsidenten und die Alliierten nehmen Einfluß • Kampf um den Sitz der Bundeshauptstadt • Adenauer wird aktiv • Hindernisse • Die Diskussion in der SPD • Die Folgen eines Gerüchtes • Sanfter Druck der Alliierten auf die Ministerpräsidenten • Erneute Debatte und endgültige Entscheidung des Bundestages • Wahlkampf 1949: Die Parteien treten an • Organisatorische Aspekte • Adenauer attackiert die Sozialdemokratie • Das zentrale Wahlkampfthema — die Wirtschaftspolitik • Wechselseitige Unterstellungen und Vorwürfe • Das Ergebnis
- Anmerkungen
- Literatur
- Dokumente
  - Dok. 1 Debatte über das Wahlgesetz im Hauptausschuß des Parlamentarischen Rates am 22. Februar 1949 (Auszüge)
  - Dok. 2 Erinnerungen an den Wahlkampf 1949
  - Dok. 3 Ergebnis der Wahlen zum Ersten Deutschen Bundestag am 14. August 1949
KARL-HEINZ WILLENBORG
Düsseldorfer Leitsätze Die Marktwirtschaft setzt sich durch
- Einführung • Chronik • Erhard in der Offensive • Die Wirtschaft faßt Tritt • Die Düsseldorfer Leitsätze vom 15. Juli 1949 • Wahlkampfthema Markt oder Plan • Außenhandel und Arbeitslosigkeit: Angriffspunkte für die Opposition • Die Eigentumsfrage
- Anmerkungen
- Literatur
- Dokumente
  - Dok. 1 Index der industriellen Produktion 1948 bis 1950
  - Dok. 2 Index der Einzelhandelspreise 1938 und 1948 bis 1950
  - Dok. 3 Index für die Lebenshaltung 1938 und 1945 bis 1950
  - Dok. 4 Durchschnittliche Bruttoarbeitsverdienste der Industriearbeiter
    
    1936 bis 1939 und 1947 bis 1950 nach Leistungsgruppen
  - Dok. 5 Spareinlagen 1948 bis 1950
  - Dok. 6 Durchschnittliche Wochenarbeitszeit der Industriearbeiter 1947 bis
    
    1950 nach Leistungsgruppen
  - Dok. 7 Index der industriellen Produktivität 1949 bis 1950
  - Dok. 8 Düsseldorfer Leitsätze der CDU vom 15. Juli 1949 (gekürzt)
  - Dok. 9 Ein- und Ausfuhr in Mill. RM bzw. DM 1936, 1949 und 1950
  - Dok. 10 Beschäftigte und Erwerbslosigkeit 1948 bis 1950
JÜRGEN WEBER Die Bundesrepublik nimmt Gestalt an Koalitionsfrage und Regierungsbildung
- Einführung • Chronik • Große Koalition oder kleine Koalition? • Schumacher: ohne Wirtschaftsministerium keine Regierungsbeteiligung • Absprache mit der CSU in Frankfurt • Das Rhöndorfer Treffen vom 21. August 1949 • Adenauers Votum • Plädoyer für die Wirtschaftspolitik Erhards • Ämterbesetzung: Bundeskanzler und Bundespräsident • Die innerparteiliche Opposition formiert sich • Bundesrat und Bundestag konstituieren sich • Theodor Heuss wird Bundespräsident • Die erste Regierung Adenauer
- Anmerkungen
- Literatur
- Dokumente
  - Dok. 1 Bericht über das Frankfurter Treffen Adenauers mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Ehard am 20. August 1949 („Streng vertraulich")
  - Dok. 2 Der Bericht des Kölner Bankiers Robert Pferdmenges über die „Rhöndorfer Konferenz" am 21. August 1949
  - Dok. 3 Richtlinien für die Politik der SPD im Bundestag (Dürkheimer 16 Punkte vom 29./30. August 1949)
  - Dok. 4 Rede des neugewählten Bundespräsidenten Theodor Heuss im Plenarsaal des Bundestages am 12. September 1949
  - Dok. 5 Das erste Kabinett Adenauer (1949)
  - Dok. 6 Rede des ersten Präsidenten des Bundesrates, Ministerpräsident Karl Arnold (NRW), am 7. September 1949
JÜRGEN WEBER

Regieren unter alliierter Aufsicht Besatzungsstatut und Petersberger Abkommen
- Einführung • Chronik • Kontrolle der Deutschen durch ihre Integration in den Westen • US-Lehrstunde in Machtpolitik • Der Bundestag macht sich an die Arbeit • Kritik Schumachers am Kurs der Regierung • Sclbst-verständnis der Opposition • Das Konzept Adenauers: Vertrauen gewinnen • Die Alliierte Hohe Kommission • Die drei Hohen Kommissare • Robertson und Franfois-Poncet • McCloy - Architekt der deutschamerikanischen Zusammenarbeit • Organisation und Aufgaben • Das' Besatzungsstatut tritt in Kraft • Übergabe des Besatzungsstatuts • Eingeschränkte Souveränität • Streit um die Abwertung der D-Mark • Militärisches Sicherheitsamt • Die Ruhrbehörde: Sicherheitspolitische und wirtschaftliche Konflikte • Soll die Bundesrepublik der Ruhrbehörde beitreten? • Kampf um die Beendigung der Demontagen • Anerkennung des französischen Sicherheitsbedürfnisses • Vorwurf der Opposition: Adenauer betreibt Erfüllungspolitik • Das Petersberger Abkommen • Eklat im Bundestag
- Anmerkungen
- Literatur
- Dokumente
  - Dok. 1 Aus der Regierungserklärung von Bundeskanzler Konrad Adenauer am 20. September 1949
  - Dok. 2 Aus der Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Kurt Schumacher, am 21. September 1949 im Bundestag
  - Dok. 3 Die Errichtung des Militärischen Sicherheitsamtes für die Westzonen Deutschlands durch die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und Frankreich, bekanntgegeben am 17. Januar 1949 in Berlin
  - Dok. 4 Abkommen vom S.April 1949 über eine Drei-Mächte-Kontrolle
  - Dok. 5 Das Besatzungsstatut vom 10. April 1949 (am 21. September 1949 in Kraft getreten)
  - Dok. 6 Das Abkommen vom 28. April 1949 über die Errichtung einer Internationalen Ruhrbehörde (Auszüge)
  - Dok. 7 Die Satzung der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland
  - Dok. 8 Amtliches Kommunique vom 11. November 1949 der Pariser Außenministerkonferenz
  - Dok. 9 Das Petersberger Abkommen vom 22. November 1949 (Auszug)
KARL-HEINZ WILLENBORG
Kriegsfolgen -Herausforderungen an die Sozialpolitik
- Einführung • Chronik • Fortschritte im Kampf gegen den Hunger • Lebensmittelpreise nunmehr Hauptproblem • Die Wohnungsfrage • Die Umsiedlung der Vertriebenen • November 1949: Verordung über Umsiedlung von 300000 Vertriebenen • Probleme der sozialen Sicherung • Lastenausgleich: Die Quadratur des Kreises • Die Mitbestimmungsfrage
- Anmerkungen
- Literatur
- Dokumente
  - Dok. 1 Wohnparteien und Personen in Wohnungen und in Unterkünften außerhalb von Wohnungen am 13.9.1950
  - Dok. 2 Von den Besatzungsmächten in Anspruch genommene Gebäude und Wohnungen am 13. 9.1950
  - Dok. 3 Normalwohnungen am 13.9.1950 nach der Zahl der Räume und ihrer Belegung mit Wohnparteien
  - Dok. 4 Wohnparteien in Normalwohnungen am 13.9.1950 nach Art der Kochgelegenheit und nach der Wohndichte
  - Dok. 5 Umsiedlung der Heimatvertriebenen von Abgabe- in Aufnahmeländer 1949 und 1950
  - Dok. 6 Einzelhandelspreise und Preise für Dienstleistungen 1948 (Monatsdurchschnitte) und 1950 (Jahresdurchschnitt)
JÜRGEN WEBER

„Wenn wir eine Regierung gründen, geben wir sie niemals wieder auf, weder durch Wahlen noch andere Methoden" -Staatsgründung DDR
- Einführung • Chronik • Frühe Weichenstellungen: Wirtschaftliche Eingriffe und gesellschaftliche Umwälzungen • Demontagen, Reparationen • „Junkerland in Bauernhand" - die Bodenreform • „Die Betriebe von Kriegs- und Naziverbrechern in das Eigentum des Volkes!" - Enteignung und Verstaatlichung • Staatliche Wirtschaftslenkung • Die Deutsche Wirtschaftskommission - Behörde mit diktatorischen Vollmachten • Entmachtung der Betriebsräte, Reaktion der Arbeiter, die Aktivistenbewegung • Aufbau des Polizeistaats - verdeckte Aufrüstung • Zentralisierung und Aufbau eines Geheimdienstes • Grenzpolizei • Kasernierte Polizeiverbände zur Sicherung der Diktatur • Aus sowjetischer Gefangenschaft in die ostzonale Polizei • Kontrolle der Polizeikräfte - Säuberungsaktionen • Polizei als Drohung • Rolle der Sowjetischen Militäradministration (SMAD) • Besatzungspolitik: Ziele, Personen • Sowjetische Geheimpolizei • Die Sowjets und die SED • Auf dem Weg zur kommunistischen Parteidiktatur: die Stalimsierung der SED • Gesamtdeutsche Kampagnen - die Volkskongreßbewegung • Deutscher Volksrat • Verfassungsentwurf • „Kampf um die Festigung der Zone" • Vorentscheidungen in Moskau • Einheitslisten-Wahlen zum Dritten Volkskongreß • „Wir bitten um Ihre Meinung" - Moskaus Zustimmung zur Staatsgründung • Die Verschiebung der Wahlen • SED gewinnt die Zustimmung der Blockparteien • Staatsgründung und Regierungsbildung • Reaktion im Westen • Stiller Staatsstreich • Die Gleichschaltung der Blockparteien • Machtsicherung durch Terror und Wahlfälschung
- Anmerkungen
- Literatur
- Dokumente
  - Dok. 1 Personelle Besetzung leitender staatlicher Positionen in der SBZ. (Stand: 1.1. 1949)
  - Dok. 2 Erstes Politbüro der SED
  - Dok. 3 Wilhelm Pieck am 12./13. Mai 1948 vor dem SED-Parteivorstand zum Thema: Die Verschärfung des Kampfes für Einheit, Demokratie und gerechten Frieden. (Auszüge aus dem korrigierten Stenogramm)
  - Dok. 4 Wahlen zum Dritten Deutschen Volkskongreß, 15716. Mai 1949
  - Dok. 5 „Wir bitten um Ihre Meinung ..." Brief der SED-Führung an J. W. Stalin vom 19. September 1949. (Auszug)
  - Dok. 6 Wilhelm Pieck: Zur Einleitung der Besprechung mit Mitgliedern des sowjetischen Politbüros am 17 September 1949 (Auszug)
  - Dok. 7 Die sowjetische Antwort: „Es wird zugestimmt..." vom 27 September 1949 (Auszug)
  - Dok. 8 Tagung des SED-Parteivorstandes am 4. Oktober 1949 (Auszüge) Dok. 9 Mitteilung von ADN, 7 Oktober 1949
  - Dok. 10 Manifest der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, am 7 Oktober 1949 vom Zweiten Deutschen Volksrat verabschiedet (Auszüge)
  - Dok. 11 Erklärung des Obersten Chefs der Sowjetischen Militär-Administration in Deutschland, Armeegeneral Wassilij l. Tschuikow am 10. Oktober 1949 anläßlich der Übertragung der Verwaltungsfunktionen an die Provisorische Regierung der DDR und der Ankündigung der Sowjetischen Kontrollkommission (Auszug)
  - Dok. 12 Regierungserklärung von Ministerpräsident Otto Grotewohl am 12. Oktober 1949 vor der Provisorischen Volkskammer der DDR (Auszüge)
  - Dok. 13 Zusammensetzung der Provisorischen Regierung der DDR vom 12. Oktober 1949
  - Dok. 14 Botschaft des Vorsitzenden des Ministerrates der UdSSR, Josef W. Stalin, an Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl
  - Dok. 15 Bundeskanzler Konrad Adenauer begründet am 21. Oktober 1949 in einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag den Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik Deutschland
  - Dok. 16 Richtlinie über die Fertigstellung von Regierungsvorlagen zur Entscheidung durch die zuständigen Organe des Parteivorstandes der SED, 17 Oktober 1949 (Auszug)
  - Dok. 17 Stellungnahme der Vorsitzenden der Blockparteien über die Vorbereitung der Oktober-Wahlen 1950
  - Dok. 18 Einheitslisten-Wahlen zur Volkskammer der DDR am 15. Oktober 1950
ANSGAR DILLER

Rundfunk und Presse mit neuen Freiheiten
- Einführung • Chronik • Ein Blick zurück • Die Ausgangslage für eine deutsche „Medienpolitik" • Der Rundfunk - kein Instrument der Regierung, sondern der Allgemeinheit • Ausländisches Rundfunkmodell als Vorbild • Gesetzgebung für den Rundfunk am Beispiel Bayerns • Die Rundfunkanstalten des öffentlichen Rechts • Unabhängiger Rundfunk -Chancen und Gefahren • Lizenzierungen für die Presse unter Beschüß • Richtlinien für die Pressegesetzgebung durch die Besatzungsmächte • Gesetz über die Freiheit der Presse • Keine Freiheiten - Zensur und politische Instrumentalisierung in der Sowjetischen Besatzungszone • Eine neue deutsche Nachrichtenagentur • Presse und Rundfunk im Grundgesetz • Ausblick auf die fünfziger Jahre
- Anmerkungen
- Literatur
- Dokumente
  - Dok. 1 Walter von Cube: Kommentar zum Rundfunkgesetz (Auszug), 30. März 1948
  - Dok. 2 Eine Zustandsbeschreibung der deutschen Presse (Auszug), Juli 1948 — Eugen Kogon: Vom Elend unserer Presse
  - Dok. 3 Richtlinien der amerikanischen Militärregierung für die Pressegesetzgebung, 6. Oktober 1948
  - Dok. 4 Lizenzurkunde für den Bayerischen Rundfunk (25. Januar 1949)
  - Dok. 5 Der amerikanische Militärgouverneur, General Lucius D. Clay, übergibt Radio Frankfurt als „Hessischer Rundfunk" in deutsche Hände, 28. Januar 1949
  - Dok. 6 Erste lizenzfreie Zeitung in der amerikanischen Besatzungszone, 2. Juni 1949
  - Dok. l Hessisches Gesetz über Freiheit und Recht der Presse (Auszug), 23. Juni 1949
  - Dok. 8 Ansprache des Ministerpräsidenten von Württemberg-Baden, Reinhold Maier, bei der Übergabe von Radio Stuttgart in deutsche Hände (Auszug), 22. Juli 1949
  - Dok. 9 Alliiertes Presse- und Rundfunkgesetz (Auszug), 21. September 1949

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